Abmahnungen

Ständiger Wandel in der Gesetzgebung kann dazu führen, dass auch der unbescholtenste Händler plötzlich ein Brief von einem Anwalt erhellt, was machen? Thomas Wos rät in diesem Fall „zur Ruhe, nur mit einem klaren Kopf können Sie die richtigen Schritte unternehmen“.

 

Jetzt sind Sie geneigt zu fragen, was sind die richtigen Schritte?

 

In so einen Fall, gilt es die Gefahr einer Wiederholung auszuklammern. Dafür gibt es drei Möglichkeiten:

 

  • Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

  • Die Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung

  • Das Kassieren eines gerichtliches Verbotes

 

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln durfte die Abgabe eine notariellen Unterlassungserklärung eher unbedeutend sein, bei der notarielle Unterlassungserklärung verpflichtet sich zwar der Abgemahnte den Verstoß nicht zu wiederholen, verpflichtet sich aber nicht bei einen erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Kommt es erneut zum Verstoß wird anstatt der Vertragsstrafe ein Ordnungsgeld gefordert. Da kommt der Wiederholungstäter viel günstiger bei raus. Nicht gespart wird aber bei den Gebühren, die für den Notar einfallen.

 

Das OLG Köln hat wohl am 10.04.2015 diese Möglichkeit völlig gestrichen. Der Richter war der Ansicht, dass allein eine notarielle Unterlassungserklärung nicht ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Um weitere Ansprüche des Abmahners auszuschließen wäre aber gerade das nötig.